Mitgliedschaft und Ausleihen von Spielzeug

1. Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen der Meine Spielzeugkiste GmbH, An der Industriebahn 3, 13088 Berlin (nachfolgend Meine Spielzeugkiste) mit dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an in Deutschland ansässige Verbraucher.

(2) Meine Spielzeugkiste bietet unter https://meinespielzeugkiste.de/ eine Online-Plattform für die Leihe und den Kauf von Kinderspielzeug, -büchern etc. (nachfolgend: Spielzeug) durch registrierte Kunden an.

(3) Diese AGB erstrecken sich auf die folgenden Bereiche: Die Mitgliedschaft und die Ausleihe von Spielzeug. Die für den Kauf von Spielzeug und Zubehör geltenden AGBs finden sich hier.

2. Leistungen von Meine Spielzeugkiste

(1) Meine Spielzeugkiste bietet Kunden mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft die Möglichkeit an, sich während der Mitgliedschaft kostenlos eine bestimmte Anzahl an Spielzeug auszuleihen. Die Ausleihe von verfügbarem Spielzeug setzt eine kostenpflichtige Mitgliedschaft des Kunden voraus. Die Anzahl der ausleihbaren Spielzeuge hängt dabei von der Art der Mitgliedschaft ab. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellprozess.

(2) Die zur Ausleihe verfügbaren Spielzeuge werden auf der Online-Plattform angezeigt. Die wesentlichen Eigenschaften der Spielzeuge ergeben sich aus der von Meine Spielzeugkiste eingestellten Produktbeschreibung.

(3) Die Möglichkeit des Zugangs zur Plattform über das Internet besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. Störungen der Technik können, unabhängig davon, ob sie von Meine Spielzeugkiste zu vertreten sind, nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere außerhalb des Einflussbereiches von Meine Spielzeugkiste muss mit Einschränkungen der Verfügbarkeit wegen Störungen der Datenübermittlung in den beteiligten Teilnetzen des Internets gerechnet werden.

3. Vertragsschluss, Mitgliedschaft und Upgrade

(1) Die Ausleihe von Spielzeug setzt eine gültige Mitgliedschaft voraus.

(2) Die Registrierung als Kunde ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen für private Zwecke (Verbrauchern) mit Wohnsitz in Deutschland gestattet. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

(3) Mit Einstellung der verfügbaren Mitgliedschaften auf seiner Plattform unterbreitet Meine Spielzeugkiste dem Kunden ein Angebot auf Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Der Kunde nimmt dieses Angebot durch Abschluss des Registrierungsprozesses an. Die erstmalige Registrierung als Mitglied selbst erfolgt in vier Schritten.

1. Zuerst wählt der Kunde die Art der von ihm gewünschten Mitgliedschaft durch Klick auf den Button „Auswählen“ innerhalb der vorgestellten Mitgliedschaft aus.

2. Durch Klick auf den Button „Zum Warenkorb“ oder das Warenkorb-Symbol im Online-Shop gelangt der Kunde sodann zu einer Zusammenfassung des Warenkorbs, von wo aus er durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Dabei erscheint eine Übersicht / Zusammenstellung der Leistungsmerkmale der ausgewählten Mitgliedschaft.

3. Durch Klick auf den Button „Weiter“ gelangt der Kunde zur Registrierungsseite „Anmelden“. Hier kann er entweder ein bestehendes Kundenkonto für die Mitgliedschaft auswählen oder ein neues, kostenloses Kundenkonto anlegen. Will der Kunde ein neues, kostenloses Kundenkonto anlegen, gibt er seine Daten sowie die Rechnungs- und Lieferanschrift an und legt ein Passwort für das Kundenkonto fest. Durch Klick auf den Button „Konto erstellen und weiter“ gelangt der Kunde nach Eingabe seiner Daten zur Seite „Zahlungsart“. Sodann muss er eine der verfügbaren Zahlungsmethoden für die Mitgliedschaft auswählen.

4. Nach der Auswahl seiner Mitgliedschaft und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt bzw. Einloggen in das Kundenkonto öffnet sich durch Betätigen des Buttons die Seite „Bestätigung“, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Sämtliche Angaben in der Bestellübersicht können jederzeit vor Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ noch einmal überprüft und korrigiert werden. Die Korrektur kann dabei mit Hilfe von Maus und Tastatur entweder durch Klick in das jeweilige Eingabefeld erfolgen. Durch Klick auf „Zurück“ gelangt der Kunde zudem zurück zu den zuvor gemachten Eingaben zur ausgewählten Mitgliedschaft. Falls er den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen.

Durch Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ schließt der Kunde eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zum ausgewählten Tarif ab, bestätigt die Kenntnisnahme von AGB, Datenschutzbestimmungen und Widerrufsbelehrung; das Widerrufsrecht bleibt unberührt.

(4) Im Verlauf des Registrierungsprozesses werden vom Kunden Vollständigkeit und Korrektheit hinsichtlich der gemachten Angaben erwartet. Im Zuge der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort festlegen, welches den aktuell erforderlichen Sicherheitsanforderungen insbesondere hinsichtlich der Komplexität entspricht, sodass es weder durch Raten noch durch wiederholten Zufallsversuch herauszufinden ist. Das Passwort ist vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Hegt der Kunde den Verdacht, dass sein Passwort durch Unbefugte ermittelt wurde, hat er dies Meine Spielzeugkiste unverzüglich mitzuteilen und auf eine sofortige Änderung des Passwortes hinzuwirken.

(5) Kunden, die bereits über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verfügen, können diese jederzeit in ihrem Kundenkonto durch Klick auf den Button „Wechseln“ oder durch Auswahl der entsprechenden höherwertigen Mitgliedschaft im Bestellprozess „Mitgliedschaften“ und Anmeldung unter ihrem Konto ändern.

(6) Der Vertragsschluss über die Mitgliedschaft bzw. das Upgrade wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Meine Spielzeugkiste speichert die Vertragsdaten und sendet sie dem Kunden in Form einer Bestätigung zu.

4. Zahlungsbedingungen, Preise, Rechnung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung. Die Höhe ergibt sich aus der gewählten Mitgliedschaft.

(2) Der Kunde hat das vereinbarte Entgelt für seine Mitgliedschaft monatlich im Voraus zum ersten Werktag mit einer der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per PayPal durch Lastschrift oder Kreditkarte. Nach Abschluss der Zahlung ist eine Änderung der Zahlungsart nicht mehr möglich.

(3) Bei der Ausleihe von Spielzeug hat der Kunde separat die im Bestellprozess aufgeführten Versandkosten für die Hin- und Rücksendung des geliehenen Spielzeugs zu entrichten.

(4) Der Kunde erhält eine Rechnung auf Anforderung. Er ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im pdf-Format an die in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mailadresse geschickt wird.

(5) Gegenüber Ansprüchen von Meine Spielzeugkiste aus den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.

5. Vertragslaufzeit, Pausierung und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit der Mitgliedschaft beträgt je nach gewähltem Modell drei oder vier Monate. Durch eine ausgewählte Pausierung des Vertrags verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit automatisch um die Dauer der Pausierung. Eine ordentliche Kündigung ist frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich, z.B. im Kundenkonto durch Klick auf den Button „Kündigen“. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um einen weiteren Monat. Eine ordentliche Kündigung ist sodann jederzeit zum Ende der verlängerten Vertragslaufzeit möglich. Kündigungen werden im Kundenkonto vorgemerkt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Meine Spielzeugkiste kann die Mitgliedschaft des Kunden insbesondere kündigen, wenn sich dieser im Zahlungsverzug mit seinem Mitgliedschaftsbeitrag befindet und trotz Mahnung nicht binnen 7 Tagen zahlt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform. Durch Klick auf den Button „Kündigen“ erzeugt der Kunde dabei eine Kündigungs-E-Mail gegenüber Meine Spielzeugkiste.

(4) Eine Pausierung ist innerhalb der Mindestvertragslaufzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich, z.B. im Kundenkonto durch Klick auf den Button „Pausieren“. Eine Pausierung ist sodann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszyklus möglich. Pausierungen werden im Kundenkonto vorgemerkt.

6. Ausleihe und Pflichten des Kunden

(1) Voraussetzung für die Ausleihe von Spielzeig ist eine gültige Mitgliedschaft. Eine Ausleihe von Spielzeug für einen Dritten ist grundsätzlich nicht zulässig.

(2) Die zur Ausleihe verfügbaren Spielzeuge werden auf der Online-Plattform angezeigt. Einige Artikel sind nur für Kunden mit einer bestimmten Mitgliedschaft ausleihbar. Der Kunde kann das verfügbare Spielzeug durch Klick auf den Button „In den Warenkorb legen“ auswählen und zur Ausleihe per Lieferservice bestellen. Die Anzahl der ausleihbaren Artikel hängt von der Art der Mitgliedschaft ab.

(3) Die zur Ausleihe ausgewählten Spielzeuge findet der Kunde vor Abschluss des Ausleihprozesses in der Bestellübersicht namens „Checkout“ aufgelistet. Er hat dort die Möglichkeit, die Artikelanzahl und seine Lieferadresse zu überprüfen und ggf. Eingabefehler mittels Eingabegeräten zu korrigieren und Änderungen vorzunehmen. Durch Klick auf das Zahlungsmittel gelangt der Kunde zum Bezahlvorgang für den Lieferservice. Mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs wird der Leihvertrag über das / die ausgewählten / n Spielzeuge geschlossen.

(4) Der Abschluss des Leihvertrages wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Meine Spielzeugkiste speichert die Vertragsdaten und sendet sie dem Kunden in Form einer Bestätigung zu.

(5) Ausgeliehene Spielzeuge sind vom Kunden sorgfältig und schonend zu behandeln und vor Verlust, Veränderung, Beschmutzung oder Beschädigung zu bewahren.

(6) Verlust, Veränderung, Verschmutzung und Beschädigung der Spielzeuge sind sofort gegenüber Meine Spielzeugkiste anzuzeigen; sie verpflichten zum Schadensersatz. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.

(7) Der Kunde darf vom ausgeliehenen Spielzeug keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis von Meine Spielzeugkiste nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.

(8) Bei elektronischem Spielzeug kann zusammen mit der Ausleihe der Kauf von Zubehör (z.B. Batterien) erfolgen. Für den Kauf von Zubehör gelten die hier abrufbaren AGBs über den Kauf von Spielzeug entsprechend.

7. Leihfrist und Rückgabe

(1) Spielzeuge können für die Dauer der Mitgliedschaft ausgeliehen werden. Während der Leihe kann jederzeit ein Kauf des Spielzeugs erfolgen. Hierfür gelten die gesonderten AGBs über den Kauf von Spielzeug.

(2) Spätestens mit Ende der Mitgliedschaft sind die entliehenen Spielzeuge unaufgefordert zurückzugeben; eine vorzeitige Rückgabe ist jederzeit möglich. Alle Spielzeuge sind in der Verpackung zurückzugeben, in der sie ausgeliehen wurden.

(3) Die Rückgabe erfolgt mittels Post- oder Paketsendung auf Gefahr des Kunden; für den Zeitpunkt der Rückgabe kommt es auf das Eingangsdatum bei Meine Spielzeugkiste an und nicht auf die Absendung.

8. Leihfristüberschreitung und Ersatzpflicht

(1) Für Spielzeug, bei denen die Leihfrist überschritten wurde, ist unabhängig von einem Erinnerungsschreiben für jeden Tag der Überschreitung der Leihfrist bis zu einer Höchstdauer von 7 Tagen ein Entgelt zu entrichten. Das Entgelt beträgt pro Tag 1/30 des zuletzt vom Kunden zu entrichtenden Mitgliedschaftsbetrages.

(2) Nach Ablauf der Höchstdauer kann Meine Spielzeugkiste vom Kunden statt der Rückgabe des Spielzeugs Schadensersatz in Geld für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzspielzeugs oder entsprechend dem Kauf- / Zeitwert des ausgeliehenen Spielzeugs verlangen.

9. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von Meine Spielzeugkoste. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Meine Spielzeugkiste ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

10. Gutscheine

(1) Der Kunde kann einen Gutschein unter https://meinespielzeugkiste.de/gutschein kostenpflichtig kaufen. Ein Gutschein kann überall im Online-Shop unter meinespielzeugkiste.de eingelöst werden.

(2) Mit Einstellung der verfügbaren Gutscheine auf seiner Plattform unterbreitet Meine Spielzeugkiste dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über einen Gutschein. Der Kunde nimmt dieses Angebot durch Abschluss des Gutscheinkaufprozesses an. Dieser vollzieht sich in zwei Schritten.

1. Zunächst wählt der Kunde den gewünschten Gutscheinwert aus voreingestellten Beträgen aus. Er hat die Möglichkeit, den ausgewählten Gutscheinwert und seine Anschrift zu überprüfen und ggf. Eingabefehler mittels Eingabegeräten wie Maus und Tastatur zu berichtigten.

2. Durch Klick auf das gewünschte Zahlungsmittel gelangt der Kunde sodann zum Zahlungsprozess. Mit Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ wird der Kaufvertrag abgeschlossen.

(3) Der Vertragsschluss über den Kauf eines Kunden wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Meine Spielzeugkiste speichert die Vertragsdaten und sendet sie dem Kunden in Form einer Bestätigung zu. Gekaufte Gutscheine sind in seinem Kunden-Konto ersichtlich. Der Gutschein hat die Form eines elektronisch lesbaren Dokuments, das einen eindeutigen Gutschein-Code trägt.

(4) Der Kunde kann den Gutschein in seinem Kundenkonto einlösen. Nach erfolgreichem Einlösen wird der Betrag dem Guthaben des angemeldeten Kunden-Kontos gutgeschrieben. Bei jeder Verwendung wird der gezahlte Geldbetrag von dem Guthaben abgebucht. Ein Gutschein ist nur einmalig einlösbar.

(5) Ein Gutschein ist nicht personalisiert und keiner Person zugeordnet. Die sichere Aufbewahrung wird empfohlen. Im Falle von Verlust oder Beschädigung in Form von Unlesbarkeit des Gutschein-Codes, können die Daten im jeweiligen Kunden-Konto des Käufers eingesehen werden. Ist der Käufer in diesem Fall nicht bekannt, kann der Gutscheinwert nicht ersetzt werden. Dies gilt auch im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des Gutscheins durch einen Dritten.

(6) Eine Sperrung, welche das Verwenden des Gutscheins dauerhaft verhindert, ist unter Kontaktierung unseres Kunden-Supports möglich. Der Gutschein kann auf Dritte übertragen werden.

(7) Gutscheine können binnen der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre zum Jahresende) eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Zeit, kann der Gutschein nicht mehr eingelöst oder zur Bezahlung benutzt werden.

(8) Die nachträgliche Anrechnung eines Gutscheins ist nicht möglich. Das Guthaben eines Gutscheins wird nicht verzinst. Der Gutscheinbetrag kann nicht bar ausgezahlt, aufgeladen, gegen Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kunden-Konto transferiert werden. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen ist nicht zulässig.

11. Guthaben

(1) Der Kunde kann in seinem Kundenkonto jederzeit sein Guthaben durch Einlösung eines Gutscheins oder über verfügbare Zahlungsmittel aufladen. Er hat die Möglichkeit, bei einem Bestellvorgang das Guthaben zum Bezahlen zu nutzen oder die verfügbaren Zahlungsmittel zu verwenden. Dies gilt für das Bezahlen von Gutscheinen, Versandkosten, Warenkäufe und bei dem Erwerb von Mitgliedschaften. Das Guthaben kann so oft zur Bezahlung benutzt werden, bis das Restguthaben bei 0,00 Euro liegt. Nach erfolgreicher Verwendung des Guthabens wird die entsprechende Gesamtsumme vom Guthaben abgebucht. Das Restguthaben ist weiterhin uneingeschränkt verwendbar. Übersteigt bei einem Einkauf der Kaufpreis das aktuelle Guthaben, kann der darüberhinausgehende Restbetrag mit einem anderen verfügbaren Zahlungsmittel beglichen werden.

(2) Für das Aufladen von Guthaben gelten die Regelungen über den Kauf eines Gutscheins entsprechend.

(3) Das Guthaben kann jederzeit im Kunden-Konto abgerufen und aufgeladen werden.

(4) Der Guthabenbetrag kann nicht bar oder elektronisch ausgezahlt, gegen Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet, gegen Wertgleiches eingetauscht oder auf ein anderes Kunden-Konto transferiert werden. Eine vorgenommene Belastungsbuchung kann nicht rückgängig gemacht werden und ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

12. Streitbeilegung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Meine Spielzeugkiste nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Änderung dieser AGB

Meine Spielzeugkiste behält sich das Recht vor, diese AGB, damit verbundene Leistungsbeschreibungen und Preise jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Diese neuen AGB werden rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten sollen, in Textform bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde Änderungen nicht spätestens vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Meine Spielzeugkiste wird den Kunden in dem Mitteilungsschreiben auf die Bedeutung seines Schweigens und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung hinweisen. Widerspricht der Nutzer, gelten die bisherigen Bedingungen fort. Meine Spielzeugkiste hat in diesem Fall das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

14. Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der zwischen dem Kunden und Meine Spielzeugkiste geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Im Übrigen gelten, soweit nicht anders vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand der AGB: 06.10.2022